S A T Z U N G

Oldtimer- und Landmaschinenfreunde Schwarzbachtal

Inhaltsverzeichnis

§ 1    Name, Sitz, Status, Geschäftsjahr

§ 2    Zweck und Ziel des Vereins

§ 3    Gemeinnützigkeit, Mittel, Verwendung

§ 4    Erwerb der Mitgliedschaft

§ 5    Verlust der Mitgliedschaft

§ 6    Beitragspflicht, Mitgliedsbestätigung, Rechte und Pflichten

§ 7    Haftung des Vereins

§ 8    Organe des Vereins

§ 9    Vorstand

§ 10  Mitgliederversammlung

§ 11  Kassenprüfer

§ 12  Auflösung des Vereins

§ 13  Inkrafttreten der Satzung

§ 1

Name, Sitz, Status, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Oldtimer und Landmaschinenfreunde Schwarzbachtal“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Humboldtstraße 46, 74915 Waibstadt.
3. Der Verein soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Sinsheim/Elsenz eingetragen werden und führt sodann den Zusatz „e.V.“
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck und Ziel des Vereins

1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege von Kulturwerten des landwirtschaftlichen Brauchtums, insbesondere die Restaurierung, Erhaltung, Pflege und Ausstellung von historischer, erhaltenswerter Landtechnik. Allen Generationen, insbesondere der Jugend soll dadurch vermittelt werden, wie in vergangenen Zeiten die Landbevölkerung arbeitete.  
2. Der Satzungszweck wird im besonderen dadurch verwirklicht, dass die Wirkungsweise historischer Landtechnik erforscht und diese einer breiten Öffentlichkeit durch Ausstellungen und Vorführungen zugänglich gemacht werden. Hiermit soll auf den Erfinder- und Pioniergeist früherer Generationen hingewiesen und das Interesse an Brauchtum, Technik- und Sozialgeschichte geweckt werden.
3. Besondere historische Stücke können Museen als Leihgabe für Ausstellungen, zur Verfügung gestellt werden.

§ 3

Gemeinnützigkeit, Mittel, Verwendung

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Kostenersatz erfolgt nur bei vorherigem, mehrheitlichen Beschluß durch den Vorstand und Kostenzusage.

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche sowie juristische Personen werden, die den Vereinszweck unterstützen und den Zielen des Vereins zustimmen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
2. Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch Beschluß des Vorstandes aufgrund eines Aufnahmeantrages. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Verein zu richten.
3. Personen, die sich um die Förderung der Vereinszwecke besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Das Ehrenmitglied ist von Vereinsbeiträgen zu befreien.

§ 5

Verlust der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt: a) durch Austritt  b) durch Ausschluß  c) durch Tod.
2. Der Austritt ist durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand des Vereins zu erklären. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Der Austritt ist nur zum Jahresende möglich.
3. Der Ausschluß kann erfolgen, wenn

a.)    ein Mitglied dem Zweck und dem Ziel oder den Beschlüssen des Vereins in grober Weise zuwiderhandelt, oder

b.)    ein Mitglied sich in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vereinszwecken unehrenhaft verhält, oder eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens schuldig macht, oder

c.)    ein Mitglied mit seiner Beitragszahlung, trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung, im Verzug ist.

4. Der Ausschluß erfolgt durch den Vorstand und ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
5. Gegen den Beschluß kann der Betroffene binnen eines Monats beim Vorstand schriftlich Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet endgültig die nächste Mitgliederversammlung durch ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 6

Beitragspflicht, Mitgliedsbestätigung, Rechte und Pflichten

1. Der Verein erhebt zur Bestreitung seiner Auslagen Beiträge, deren Höhe und Zahlungsweise von der Mitgliederversammlung festgelegt werden.
2. Die Aufnahme eines Mitglieds in den Verein ist von der Zahlung des ersten Vereinsbeitrages abhängig. Der Mitgliedsjahresbeitrag ist auch im Falle einer Kündigung, für das laufende Jahr, ohne Kürzung zu entrichten.
3. Jedes Vereinsmitglied erhält eine Mitgliedsbestätigung.
4. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Mitglieder gegenüber dem Verein ist der Sitz des Vereins. Gerichtsstand ist das für den Verein zuständige Amtsgericht.
5. Jedes Mitglied hat das Recht, die Vereinseinrichtungen zu nutzen und darf, bei allen Veranstaltungen des Vereins, aktiv oder passiv mitwirken.
6. Für die Mitglieder sind diese Satzung und die Ordnungen des Vereins, sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegen steht.

§ 7

Haftung des Vereins

1. Der Verein haftet seinen Mitgliedern nicht,

a)      für Unfälle und Schäden, die diese im Rahmen von Restaurierungsarbeiten, Benutzung von Fahrzeugen jeglicher Art, bei Veranstaltungen, Festen und Umzügen und bei der Benutzung vom Vereinseinrichtungen oder vereinseigenem Gerät, erleiden oder herbeiführen,

b)      für alle, auf vom Verein benutzten Grundstücken oder in Vereinseinrichtungen und angemieteten Räumen abhanden gekommene oder beschädigte Gegenstände, Geräte oder Fahrzeuge, sofern nicht gegenteiliges ausdrücklich vorher schriftlich zugesagt wurde,

c)      auch dann nicht, wenn ein Mitglied auf Wunsch des Vereins an einer Veranstaltung teilnimmt.

2. Jedes Mitglied muß die von ihm, für Vereinszwecke benutzten Fahrzeuge, gemäß den

Bestimmungen halten.                                                                                                                                                                   

§ 8

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a)      die Mitgliederversammlung

b)      der Vorstand

§ 9

Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

a)      dem ersten Vorsitzenden

b)      dem stellvertretenden Vorsitzenden

c)      dem Schriftführer

d)      dem Schatzmeister (Kassier)

e)      dem Jugendwart

f)        dem 1. Beisitzer

g)      dem 2. Beisitzer

             Erweiterte Vorstandschaft

h)      Technischer Ausschuß

i)        Seniorenvertreter

j)        Medienvertreter

k)      Vergnügungsausschuß

l)        Kassenprüfer

2. Die Zusammenlegung von zwei Vorstandsämtern ist zulässig, außer bei den Ämtern a, b + d. Frei werdende Ämter können bis zu nächsten Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit des Vorstandes, auch kommissarisch an interessierte Mitglieder vergeben werden.
3. Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch bis zu einer Neuwahl im Amt.
4. Der Vorstand führt den Verein in allen Angelegenheiten, nach den Beschlüssen und Weisungen der Mitgliederversammlung und unter Einhaltung der Satzung und Ordnung. Bei Abstimmungen entscheidet bei Stimmengleichheit, die Stimme des 1. Vorsitzenden.
5. Gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt bei Verhinderung den 1. Vorsitzenden. Der Verhinderungsfall ist anzuzeigen. Für die verbindliche Vertretung nach außen muß ein Auftrag der Vereinsorgane vorliegen.
6. Alle Vorstandämter sind Ehrenämter
7. Ein Vorstandsmitglied kann kein Amt im Vorstand eines anderen Vereins annehmen und ausüben, der die gleichen Zwecke gemäß § 2 dieser Satzung verfolgt. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag eine Ausnahme zulassen.
8. Über Vorstandsitzungen ist vom Schriftführer oder bei dessen Verhinderung, von einem Vorstandsmitglied Protokoll zu führen und vom Protokollführer sowie einem weiteren Vorsandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 10

Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat jährlich mindestens einmal im ersten Quartal stattzufinden.
3. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung hat mit der Tagesordnung über das Nachrichtenblatt und der Rhein-Neckar-Zeitung mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zu erfolgen. Überregional wohnende Mitglieder werden angeschrieben.
4. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muß mindestens die folgenden Punkte enthalten: 1. Eröffnung der Versammlung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Berichte des Vorstandes 4. Bericht des Kassenprüfers 5. Entlastung des Vorstandes 6. Sonstige Anträge 7. Verschiedenes
5. Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied schriftlich gestellt werden. Die Anträge müssen mindestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden eingegangen sein. Über die Abhandlung von mündlichen Anträgen entscheidet der Vorstand.
6. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied über 16 Jahren eine Stimme, bei juristischen Personen, der Vertretungsberechtigte. Schriftliche Stimmgabe und Stimmübertragungen sind unzulässig.
7. Die Mitgliederversammlung ist bei Erscheinen von ¼ aller Mitglieder beschlussfähig. Der Vorstand muß zu 2/3 anwesend sein. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen, in der die Beschlussfähigkeit mit den erschienenen Mitgliedern zulässig ist.
8. Die Mitgliederversammlung entscheidet regelmäßig mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht mitgerechnet, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Eine Stimmenmehrheit aller Mitglieder ist erforderlich bei Beschlüssen über: a) Satzungsänderung. b) Änderung des Vereinszwecks
9. Die Wahlen können in geheimer Abstimmung oder durch Akklamation erfolgen. Geheime Abstimmung muß erfolgen, wenn ¼ der anwesenden Mitglieder solche durch Akklamation verlangt.
10. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen wenn: a) der Vorstand dies für notwendig erachtet   b) ein Drittel Vereinsmitglieder dies schriftlich begehrt   c) Dringlichkeitsanträge vorliegen.
11. Über Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist durch den Schriftführer oder bei dessen Verhinderung von einem Vorstandsmitglied Protokoll zu führen und vom Protokollführer sowie vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 11

Kassenprüfer

1. Der Verein hat zwei Kassenprüfer.
2. Die Kassenprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
3. Die Kassenprüfer haben einmal im Jahr, vor der Mitgliederversammlung, Buchführung, Vermögensplan und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
4. Die Kassenprüfer dürfen kein Amt im Vorstand haben.

§ 12

Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Hierzu ist die Zustimmung von ¾ aller Mitglieder erforderlich. Auch hier können die nicht erscheinenden Mitglieder schriftlich abstimmen.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins ernennt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren. Die Mitgliederversammlung beschließt, nach Maßgabe des §3 dieser Satzung, über die Verwendung des Vereinsvermögens. Dieses soll einem deckungsgleichen Verein, oder einem Museum angeboten werden.
3. Bei seiner Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins, oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des für den Verein zuständigen Finanzamts, über die steuerbegünstigte Verwendung des Vermögens ausgeführt werden.

§ 13

Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Tag der Errichtung der Satzung: 08. Dezember 1997/30. Dezember 1997, 31. Januar 1998.

Eingetragen am 14. April 1998 in das Vereinsregister-Karteiblatt VR Nr. 620 unter laufender Nr. 1 beim Amtsgericht Sinsheim.

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